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Sterbegeldversicherung Gesetze

Obwohl das Sterbegeld der gesetzlichen Krankenkassen zum Jahresbeginn 2004 abgeschafft wurde, gibt es weiterhin eine F√ľlle von gesetzlichen Regelungen zur Bezahlung von Bestattungskosten. Das SGB VII regelt die Vorschriften zum Sterbegeld der Unfallversicherung, das SGB XII erkl√§rt die Sterbegeldversicherung bei einem Bezug von Sozialhilfe und Grundsicherung zum Schonverm√∂gen. Angestellte im √Ėffentlichen Dienst und des Bundes profitieren von besonderen Regelungen.

Die gesetzlichen Grundlagen

Die Zahlung von Sterbegeld geht auf unterschiedlichste Gesetze zur√ľck:

  • Paragraph 64 SGB VII regelt die Leistungen der Unfallversicherung
  • Verstirbt der Versicherte durch einen Arbeitsunfall oder eine Berufskrankheit, zahlt die Unfallversicherung Sterbegeld
  • Bei einem Bezug von Sozialhilfe und Grundsicherung geh√∂rt Sterbegeld zum Schonverm√∂gen nach SGB XII 90
  • Angestellte im √Ėffentlichen Dienst erhalten Sterbegeld aus 23 TV√ĖD
  • Angestellte des Bundes beziehen Sterbegeld nach 41 BAT
  • Sterbegeld ist nach 850 b ZPO nur bedingt pf√§ndbar
  • Sterbegeld nach 64 SGB VII ist steuerfrei
  • Auszahlungen aus Sterbegeldversicherungen des Arbeitgebers sind steuerpflichtig

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Reicht die gesetzliche Sterbegeldversicherung nicht aus, kommt der Abschluss einer privaten Sterbegeldversicherung in Frage. Ein Versicherungsvergleich identifiziert die g√ľnstigsten Versicherungen. Der blaue Button ‚ÄěZum Versicherungsvergleich‚Äú weist den Weg zum Vergleichsrechner mit Online-Abschluss.

 

Weitere Informationen

Auf den ersten Blick scheinen die Regelungen zum Sterbegeld in Deutschland recht √ľberschaubar und leicht verst√§ndlich zu sein, doch bei genauerem Hinsehen zeigt sich die Vielfalt der gesetzlichen Regelungen und Vorschriften. Mit der Gesundheitsreform des Jahres 2003 wurde die Zahlung eines Sterbegeldes durch die gesetzliche Krankenkasse eingestellt, die Sterbegeldversicherung aus SGB V entfiel zum 01. Januar 2004. Doch damit ist die Frage ‚ÄěGibt es noch Sterbegeld?‚Äú nicht ausreichend beantwortet, denn neben der bekannten M√∂glichkeit, eine private Sterbegeldversicherung bei einer der Sterbekassen oder bei einem etablierten Versicherer abzuschlie√üen, sehen unz√§hlige Arbeitgeber unterschiedlichste Regelungen zur Zahlung von Sterbegeld vor. In diesem Zusammenhang ist auch die Frage nach der g√§ngigen Rechtsprechung zur Sterbegeldversicherung zu beachten, im schlimmsten Fall muss zur Sterbegeldversicherung das Bundessozialgericht entscheiden, wenn eine einschl√§gige juristische Frage vorliegt, die von der Sozialgerichtsbarkeit noch nicht ausreichend beantwortet wurde. Ein √úberblick sorgt f√ľr Klarheit, welche Regelungen es neben der gestrichenen Sterbegeldversicherung nach SGB V aus der gesetzlichen Krankenversicherung heute noch gibt.

Das Sozialgesetzbuch als Grundlage

Das Sozialgesetzbuch ist die Basis f√ľr alle Regelungen zum gesetzlichen Sterbegeld. Obwohl die Sterbegeldversicherung abgeschafft wurde und die gesetzlichen Krankenkassen keine Sterbegeldversicherung aus SGB V mehr zahlen, finden sich auch heute noch eine Reihe von Vorschriften aus den verbleibenden Sozialgesetzb√ľchern, die das System der deutschen Sozialversicherung st√ľtzen. Resultieren aus diesen Regelungen juristische Streitigkeiten, m√ľssen diese von der Sozialgerichtsbarkeit gekl√§rt werden. Dies kann im Zweifel bis zur h√∂chsten Instanz gehen, dann wird eine Sterbegeldversicherung durch das Bundessozialgericht gew√§hrt oder abschl√§gig beschieden. Das Sozialgesetzbuch VII regelt die gesetzliche Unfallversicherung und damit die Leistungen bei Arbeitsunf√§llen. Die Sterbegeldversicherung nach 64 SGB VII sieht vor, dass Hinterbliebene eine Geldleistung erhalten, wenn ein Arbeitsunfall oder eine Berufskrankheit zum Tod des Arbeitnehmers f√ľhrt. Das Sterbegeld aus der Sterbegeldversicherung nach 64 SGB VII betr√§gt ein Siebtel der zum Todeszeitpunkt geltenden Bezugsgr√∂√üe, es wird an die Hinterbliebenen zur Abdeckung der Bestattungskosten gezahlt. Zus√§tzlich k√∂nnen √úberf√ľhrungskosten und eine Hinterbliebenenrente gezahlt werden. Im Sozialgesetzbuch XII ist die Sozialhilfe mit der Grundsicherung festgehalten. Die Regelung zur Sterbegeldversicherung aus SGB XII sieht vor, dass die Beitr√§ge zu einer Sterbeversicherung zus√§tzlich zur Sozialhilfe oder zur Grundsicherung √ľbernommen werden k√∂nnen. Neben den Vorschriften zur Sterbegeldversicherung nach SGB XII gibt es den Paragraphen 90. Die Sterbegeldversicherung nach 90 SGB XII besagt, dass eine angemessene Sterbegeldversicherung zum Schonverm√∂gen geh√∂rt, das bei der Berechnung von Leistungen der Grundsicherung oder der Sozialhilfe nicht ber√ľcksichtigt wird. Eine Sterbegeldversicherung nach 90 SGB XII ist also keine Versicherung im engeren Sinn, vielmehr werden hier die Regularien zur Anrechenbarkeit bei dem Bezug von Sozialleistungen festgehalten. Damit sind die wesentlichen Vorschriften aus dem Sozialgesetzbuch umrissen.

Sonderregelungen nach TV√ĖD, BAT und Co

Angestellte im √Ėffentlichen Dienst, Bundesangestellte und Angestellte in der Justiz genie√üen eine Reihe von Vorteilen durch ihren Arbeitgeber. So sieht die Sterbegeldversicherung nach TV√ĖD die Zahlung eines Sterbegeldes vor. Das Sterbegeld im TV√ĖD ist im Paragraphen 23 geregelt. Die Sterbegeldversicherung nach 23 TV√ĖD wird gew√§hrt, sofern im Arbeitsvertrag, in der Betriebsvereinbarung oder im Tarifvertrag eine entsprechende Regelung getroffen wurde. Eine Sterbegeldversicherung nach 23 TV√ĖD kommt also nur dann zur Anwendung, wenn dies explizit vereinbart wurde. Die Auszahlung erfolgt an den Ehepartner oder an die Kinder des Verstorbenen. Eine √§hnliche Regelung wie die TV√ĖD Sterbegeldversicherung sieht der Bundesangestelltentarifvertrag BAT vor. Die Sterbegeldversicherung nach 41 BAT wird an den Ehepartner oder die Kinder gezahlt, sind diese Hinterbliebenen nicht vorhanden, wird eine Sterbegeldversicherung nach 41 BAT nur auf Antrag ausgezahlt. Arbeitnehmer in der Justiz haben die M√∂glichkeit, eine erg√§nzende private Sterbegeldversicherung der Justiz bei der Justiz Versicherungskasse abzuschlie√üen. Bei dieser Sterbegeldversicherung der Justiz handelt es sich um eine Kapitallebensversicherung, die eine Regelung f√ľr den Todesfall vorsieht. Eine weitere Sonderregelung ist die Sterbegeldversicherung nach dem Bundesversorgungsgesetz. Sie betrifft sogenannte Kriegsbesch√§digte, die in der Aus√ľbung ihrer T√§tigkeit bei einer kriegerischen Auseinandersetzung einen gesundheitlichen Schaden erlitten haben. Diesen Kriegsbesch√§digten steht eine Leistung aus einer Sterbegeldversicherung nach dem Bundesversorgungsgesetz zu. F√ľr Arbeitnehmer in der freien Wirtschaft k√∂nnen separate Bedingungen gelten, die je nach Branche und Betrieb im Tarifvertrag, in einer Betriebsvereinbarung oder in einem Arbeitsvertrag geregelt sind. Gerade f√ľr langj√§hrige Mitarbeiter gew√§hren viele Unternehmen ein Sterbegeld, um die Hinterbliebenen in den ersten Monaten nach dem Tod des verdienten Mitarbeiters zu unterst√ľtzen oder um sich an den Bestattungskosten zu beteiligen.

Sterbegeld und Pfändung

Wer eine Sterbegeldversicherung abschlie√üt, will f√ľr den Todesfall vorsorgen, damit die Hinterbliebenen keine unzumutbaren finanziellen Belastungen zu tragen haben. Ger√§t der Versicherte aus unterschiedlichsten Gr√ľnden aber in finanzielle Schwierigkeiten, kann die Frage nach einer Sterbegeldversicherung Pf√§ndung im Raum stehen. Regelm√§√üig ist dann die Frage, ob Gl√§ubiger eine Sterbegeldversicherung pf√§nden d√ľrfen. Auch das Detail der Sterbegeldversicherung Beitragsfreistellung kann bei finanziellen Problemen relevant werden. Ein Sterbegeldversicherung Urteil zur Frage der Pf√§ndbarkeit sorgt in der √Ėffentlichkeit immer wieder f√ľr Aufsehen, denn die gesetzlichen Regelungen sind hier nicht immer eindeutig. Nach g√§ngiger Rechtsprechung ist eine Sterbegeldversicherung nach 850 b ZPO (Zivilprozessordnung) nicht oder nur sehr eingeschr√§nkt pf√§ndbar. Eine Sterbegeldversicherung ist somit als Absicherung gedacht und in der Regel nicht pf√§ndbar. Im schlimmsten Fall hilft ein erfahrener Rechtsanwalt, den Anspruch auf Sterbegeldversicherung nach 850 b ZPO gegen einen Gl√§ubiger durchzusetzen.

Die steuerliche Seite

Eine Auszahlung aus einer Sterbegeldversicherung gilt bei jedem Steuerpflichtigen als Einkunft, die zu versteuern ist. Allerdings sind die steuerlichen Regelungen √§u√üerst kompliziert und machen regelm√§√üig die Einschaltung eines erfahrenen Steuerberaters erforderlich. Eine Sterbegeldversicherung nach 3 ESTG ist steuerfrei, hierbei handelt es sich um die Leistungen aus einer gesetzlichen Unfallversicherung. F√ľr eine Sterbegeldversicherung nach 3 ESTG hat der Steuerpflichtige also keine Steuer zu zahlen, wenn sie von der gesetzlichen Unfallversicherung aufgrund einer Berufskrankheit oder eines beruflichen Unfalls ausgezahlt wurde. Die Sterbegeldversicherung 34 ESTG umfasst die au√üerordentlichen Eink√ľnfte einer Sterbegeldversicherung, sie sind mindestens teilweise steuerpflichtig. Diese Regelung kommt f√ľr die Hinterbliebenen zur Anwendung, sie haben die Zahlung einer Sterbegeldversicherung des fr√ľheren Arbeitgebers des Verstorbenen zu versteuern. F√ľr diese Versteuerung ist beim Arbeitgeber des Verstorbenen eine Lohnsteuerkarte mit der Lohnsteuerklasse sechs vorzulegen. Und schlie√ülich weist die K√∂rperschaftssteuer-Durchf√ľhrungsordnung mit einer Sterbegeldversicherung nach 2 KSTDV darauf hin, welche Betr√§ge eine Sterbekasse f√ľr einen Versicherten in der eigenen Rechnungslegung maximal ansetzen darf.

Häufig Gestellte Fragen

Sterbegeldversicherung ‚Äď was ist das?
Vom Prinzip her ist eine Sterbegeldversicherung nichts anderes als eine Form einer Kapitallebensversicherung, welche zur Absicherung aller anfallenden Bestattungskosten im Sterbefall dient. Eine Sterbevorsorgeversicherung geh√∂rt offiziell zu den Kapitallebensversicherungen. Eine Sterbeversicherung zeichnet sich durch ihre relativ geringe Versicherungssumme und entsprechend geringe Beitragszahlungen aus. Daf√ľr ist sie speziell auf den Todesfall des Versicherungsnehmers ausgerichtet. Bei manchen Versicherungen erfolgt die Auszahlung der Versicherungssumme automatisch zu einem bestimmten, meist sehr hohen, Lebensalter. Bei anderen Modellen l√§uft die Versicherung tats√§chlich bis zum Lebensende und die Versicherungssumme wird erst nach dem Todesfall ausgezahlt.
Welche Versicherungsformen der Sterbegeldversicherung gibt es?
Bei den Sterbe Versicherungen gibt es unterschiedliche Vertragsformen. Grunds√§tzlich haben die Versicherungsnehmer die Wahl, eine Sterbegeldversicherung mit oder ohne Gesundheitspr√ľfung abzuschlie√üen. Auch der Auszahlungszeitpunkt der Versicherungssumme kann variieren. So gibt Versicherungen, bei denen die Auszahlung ab einem gewissen Lebensalter ‚Äď meist liegt dieses bei 80 oder 85 Jahren ‚Äď erfolgt. Bei anderen Modellen der Sterbegeld Vorsorge wird die Versicherungssumme tats√§chlich erst nach dem Tod des Versicherten ausgezahlt. Es kann immer nur im Einzelfall entschieden werden, f√ľr wen sich welches Versicherungsmodell lohnt.
Braucht man eine Sterbegeldversicherung wirklich?
Auch die Experten sind sich √ľber die Notwendigkeit einer Todesfallversicherung nicht einig. Jeder muss letztendlich selbst √ľberlegen, warum in seinem individuellen Fall eine Sterbegeld Absicherung n√∂tig sein k√∂nnte. Ganz allgemein l√§sst sich sagen, dass eine Sterbegeld Vorsorge immer dann angemessen ist, wenn die Hinterbliebenen im eigenen Todesfall die Kosten f√ľr die Bestattung aus eigener Tasche tragen m√ľssten, weil keine sonstigen R√ľcklagen f√ľr den Todesfall vorhanden sind. Ein weiterer Grund f√ľr den Abschluss einer Sterbegeld Versicherung kann eine fehlende Lebensversicherung sein. Wer zum Beispiel aus gesundheitlichen Gr√ľnden keine Lebensversicherung mehr abschlie√üen kann, findet in einer Sterbegeldvorsorge eine gute Alternative.
Wie hoch sollte die Versicherungssumme bei einer Sterbeversicherung sein?
Nach Auszahlung der Versicherungsleistung steht diese zun√§chst einmal zur freien Verf√ľgung. Dies gilt f√ľr die Hinterbliebenen und auch den Versicherungsnehmer, sofern die Auszahlung ab einem bestimmten Lebensalter noch zu Lebzeiten, erfolgt. Die H√∂he der gew√§hlten Versicherungssumme h√§ngt letztendlich immer davon ab, wof√ľr die Sterbeversicherung nach der Auszahlung verwendet werden soll. F√ľr Bestattungskosten muss, je nach Ausf√ľhrung der Beerdigung, mit 1000 bis 5000 Euro gerechnet werden. Dient der Versicherungsvertrag ausschlie√ülich der Bestattungsvorsorge, reicht demnach eine Versicherungssumme zwischen 1000 und 5000 Euro aus. Soll dar√ľber hinaus eine Todesfallabsicherung der Hinterbliebenen gew√§hrleistet sein, kann die Versicherungssumme auch durchaus zwischen 20000 und 25000 Euro gew√§hlt werden. Jeder Antragsteller kann daher je nachdem, wof√ľr die Vorsorgeversicherung verwendet werden soll, eine angemessene Versicherungssumme w√§hlen.

Sterbegeldversicherung im Vergleich